Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für BMW Charging

1.  BMW Charging

1.1.  Nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen stellt die Digital Charging Solutions GmbH, Brunnenstraße 19-21, 10119 Berlin, Deutschland ("DCS“) dem Kunden unter der Bezeichnung "BMW Charging" Informationsdienstleistungen und Zugangstechnologie zur Ladeinfrastruktur für Elektro- und Plug-in Hybridfahrzeuge der Marken BMW und BMW i zur Verfügung. Voraussetzung für die Nutzung des BMW Charging Dienstes ist ein Kundenkonto für das kostenlose BMW ConnectedDrive Kundenportal. Die Verwendung des Begriffs „Kunde“ bezieht sich selbstverständlich auf Personen aller Geschlechter.

1.2.  Die aktuelle Version dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und aktuelle Informationen zu den verschiedenen Tarifen können auf der Internetseite www.bmw-public-charging.com eingesehen, abgespeichert und ausgedruckt werden. Änderungen dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, eines auf deren Basis abgeschlossenen BMW Charging Vertrages sowie etwaige Änderungen des mit dem Kunden vereinbarten Tarifs aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten werden dem Kunden über die vom Kunden gem. Ziffer 2.2 angegebene E-Mail Adresse in Textform unter ausdrücklichem Hinweis auf die maßgeblichen Änderungen mitgeteilt. Sie werden Vertragsinhalt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung beim Kunden widerspricht. Die DCS wird den Kunden bei Beginn der Frist auf diese Rechtsfolge hinweisen.

1.3.  Die DCS arbeitet mit Betreibern von Ladestationen zusammen (nachfolgend "BMW Charging Partner"), die der Kunde im Rahmen von BMW Charging nutzen kann. Diese BMW Charging Partner Ladestationen werden unter anderem unter www.bmw-public-charging.com, über die BMW Charging App sowie über weitere Kanäle (nachfolgend "Frontends" genannt) dargestellt und sind speziell gekennzeichnet, um sie von anderen Ladestationen, die nicht zum BMW Charging Netzwerk gehören, zu unterscheiden. Teilweise ist es erforderlich, sich in passwortgeschützte Bereiche einzuloggen, um die Informationen abrufen zu können.

1.4.  Die Dienste von BMW Charging umfassen

a)  die Anzeige der BMW Charging Partner Ladestationen (als statische Informationen) und bestimmter Informationen zur Nutzung dieser BMW Charging Partner Ladestationen (wie z.B. Verfügbarkeit und Preise als dynamische Information) in den Frontends. Diese Informationen unterliegen den Beschränkungen der Ziffer 5.4.

b)  das Laden an BMW Charging Partner Ladestationen nach einer Authentifizierung (vgl. Ziffer 6.1) mit monatlicher Abrechnung inklusive detaillierter Aufstellung aller Ladevorgänge.

1.5.  Unter www.bmw-public-charging.com werden die BMW Charging Dienste und deren Nutzung beschrieben.

1.6.  Momentan ist in Deutschland eine flächendeckende Abdeckung mit eichrechtskonformen Lade- und Abrechnungslösungen durch die Ladesäulenbetreiber nicht sichergestellt. Bei unserem Service verwenden wir die von den Ladesäulenbetreibern zur Verfügung gestellten Daten. Dies kann in Einzelfällen u.a. zu Abweichungen in Lade- und Abrechnungsbetrag führen. Für Fragen wenden Sie sich an uns.

2.  Vertragsschluss und Bestellung

2.1.  Der Kunde kann BMW Charging derzeit unter www.bmw-public-charging.com bestellen. Dabei gilt die Fassung der Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für BMW Charging („AGB“), der der Kunde bei Vertragsschluss zugestimmt hat (sowie etwaige Änderungen entsprechend Ziffer 1.2). Für Nutzer von BMW, BMWi und MINI Fahrzeugen sind künftig weitere Registrierungsmöglichkeiten geplant (z.B. über die Connected Drive Plattform).

2.2.  Die Bestellung setzt einen „Mein BMW Connected Drive“ Zugang und die Registrierung des Kunden im BMW Charging Kundenbereich unter Angabe von Adress- und Zahlungsdaten voraus. Im BMW Charging Kundenbereich oder über die Kundenbetreuung können diese Daten auch im Nachhinein korrigiert oder aktualisiert werden. Während des Registrierungsprozesses schickt die DCS dem Kunden zur Verifizierung eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde muss diese E-Mail-Adresse durch Anklicken des in der E-Mail angegebenen Links bestätigen, um den Registrierungsprozess fortführen zu können.

2.3.  Alle im BMW Charging Kundenbereich gemachten Angaben wie Zahlungs- oder Kreditkarten-Informationen, Adresse und E-Mail-Adresse, werden mittels moderner Verschlüsselungstechniken wie z.B. das SSL Protokoll (Secure Sockets Layer Protocol) gesichert.

2.4.  Die Bezahlung erfolgt per Kreditkarte oder einer anderen vom Kunden während des Registrierungsprozesses gewählten Zahlungsmethode. Geschäftskunden haben bei ausreichender Bonität darüber hinaus die Möglichkeit, die BMW Charging Dienste durch Überweisung nach entsprechender Rechnungsstellung zu zahlen. Dazu muss der Geschäftskunde die Zahlung per Rechnung beantragen und einen Handelsregisterauszug oder einen sonstigen geeigneten amtlichen Nachweis an die DCS übersenden. Die Antragstellung auf Zahlung per Rechnung kann während des Registrierungsprozesses oder durch Kontaktaufnahme mit der Kundenbetreuung erfolgen. Als Geschäftskunden werden Gewerbetreibende und andere Unternehmen verstanden, die Kunden von BMW Charging sind.

2.5.  Angebot und Abschluss eines BMW Charging Vertrages

a)  Die DCS bietet dem Kunden BMW Charging an und gibt dafür ein verbindliches Angebot ab. Der Kunde, der über einen „Mein BMW Connected Drive“ Zugang verfügt, sich beim BMW Charging Kundenbereich registriert und der Geltung der AGB zugestimmt hat, kann BMW Charging bestellen. Der Bestellprozess ist auch unter www.bmw-public-charging.com beschrieben.

b)  Eingabefehler kann der Kunde berichtigen, indem er während des Registrierungsprozesses auf die Schaltfläche „zurück“ klickt und die Eingabe korrigiert. Der Kunde wird während des Bestellvorgangs über die jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preise informiert.

c)  Nach Abschluss des Bestellvorgangs von BMW Charging erhält der Kunde per E-Mail eine Bestätigung der Bestellung, Informationen zum gewählten Tarif, die AGB sowie eine Belehrung über das Widerrufsrecht (siehe Ziffer 2.7).

d)  Der BMW Charging Vertrag kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs zu Stande.

e)  Der Vertragstext wird von der DCS gespeichert und kann vom Kunden nach Abschluss des Vertrages auf www.bmw-public-charging.com im BMW Charging Kundenbereich abgerufen und gespeichert werden.

2.6.  Sprachen

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Etwaige Übersetzungen dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in andere Sprachen sind nicht verbindlich.

2.7.  Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat er ein vierzehntägiges Recht, diesen Vertrag zu widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Im Folgenden wird der Kunde über sein Widerrufsrecht belehrt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Digital Charging Solutions GmbH, Brunnenstraße 19-21, 10119 Berlin, Deutschland, Tel: +49 (0) 89 12089311, E-Mail: de@bmw-public-charging.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

3.  BMW Charging Karte: Aktivierung und Deaktivierung der BMW Charging Karte

3.1.  Die Nutzung von BMW Charging setzt die Aktivierung der BMW Charging Karte voraus. Wenn der Kunde bereits über eine BMW Charging Karte verfügt kann er diese unmittelbar im Rahmen der Bestellung aktivieren. Ansonsten erhält der Kunde eine BMW Charging Karte zur Aktivierung per Post zugesandt. Die Aktivierung der BMW Charging Karte erfolgt auf www.bmw-public-charging.com im BMW Charging Kundenbereich durch Eingabe der Kartennummer und Bestätigung. Der Kunde erhält daraufhin eine Bestätigungsemail. Die Aktivierung der BMW Charging Karte kann bis zu 24 Stunden benötigen.

3.2.  An manchen Ladestationen ist eine Authentifizierung nur mit der BMW Charging App möglich, die im Apple Inc. App Store oder im Google Play Store erhältlich ist und einen QR-Code Reader enthält. Zur Authentifizierung mit der BMW Charging App ist ein Login mit den Anmeldedaten erforderlich.

3.3.  Die DCS bleibt Eigentümer der BMW Charging Karte. Der Kunde hat die BMW Charging Karte und den übersandten PIN sorgfältig aufzubewahren. Der Kunde muss der DCS den Verlust oder Diebstahl der BMW Charging Karte oder der PIN unverzüglich anzeigen (siehe die Kontaktmöglichkeiten unter Ziffer 10). Der Kunde hat auch die Möglichkeit, den BMW Charging Kundenservice zu kontaktieren, um die BMW Charging Karte deaktivieren zu lassen. Die Ausstellung einer Ersatzkarte ist mit Zusatzkosten für den Kunden verbunden (siehe Preisinformationen auf www.bmw-public-charging.com).

4.  Vertragsdauer und Gültigkeit

4.1.  Der Vertrag für BMW Charging hat eine unbestimmte Laufzeit und kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung kann im Kundenbereich, schriftlich oder per E-Mail erklärt werden; das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

4.2.  Die BMW Charging Karte und der PIN verlieren mit Beendigung des Vertrags ihre Gültigkeit und werden durch DCS gesperrt.

5.  Nutzung und Verfügbarkeit von BMW Charging

5.1.  Der Kunde kann sich über BMW Charging und die technischen Details zu Nutzung und Verfügbarkeit auch unter www.bmw-public-charging.com informieren. Die DCS erbringt die BMW Charging Leistungen im Heimatland des Kunden sowie in weiteren Ländern nach Maßgabe der Regelungen für das Internationale Roaming in Ziffer 9.

5.2.  Um BMW Charging bestmöglich nutzen zu können, ist die Verfügbarkeit der BMW Charging App auf einem dafür geeigneten Smartphone und eine Anmeldung des Kunden mit seinen Anmeldedaten erforderlich.

5.3.  Die DCS ist bestrebt, den Zugang und die Nutzung öffentlicher Ladeinfrastruktur über BMW Charging weiter auszubauen und den Kreis der BMW Charging Partner zu vergrößern. Der Kunde hat allerdings keinen Anspruch auf Verfügbarkeit (Funktionsfähigkeit, Verfügbarkeit von Elektrizität, Vollladung) von oder Zugang zu bestimmten Lademöglichkeiten. Es besteht ferner kein Anspruch auf unveränderte Aufrechterhaltung der Ladeinfrastruktur der BMW Charging Partner.

5.4.  Die Aktualität und Richtigkeit der statischen und dynamischen Informationen, die über Frontends angezeigt werden (vgl. Ziffer 1.4 a), insbesondere die Informationen zu den Ladestationen und deren Verfügbarkeit, erfolgen vorbehaltlich von Ziffer 5.5 ohne Gewähr. Der Kunde erkennt insbesondere an, dass diese Informationen von Dritten bereitgestellt werden (z.B. den BMW Charging Partnern). Ungeachtet dessen prüft die DCS die Aktualität stichprobenartig und führt Qualitätsprüfungen durch, um den Service ständig zu verbessern. Die Aktualität der Daten ist ferner abhängig vom Empfangs- und Sendebereich der vom jeweiligen Netzbetreiber betriebenen Funkstationen und können durch atmosphärische Bedingungen, topografische Gegebenheiten, die Position des Fahrzeugs sowie Hindernisse (z. B. Brücken und Gebäude) beeinträchtigt werden.

5.5.  In einzelnen Ländern gelten Tarife, in denen die für einen Ladevorgang zu entrichtenden nutzungsabhängigen Entgelte abhängig von der jeweiligen Ladestation variieren können (vgl. Ziffer 7.1). In diesem Tarifsystem werden dem Kunden – nach einem Login mit seinen Zugangsdaten – die jeweils an der Ladestation gültigen Preise in der BMW Charging App angezeigt. Abweichend von Ziffer 5.4 übernimmt die DCS die Gewähr für die Richtigkeit der angezeigten Preise. Der Kunde mit einem entsprechenden Tarif ist verpflichtet, sich zu Beginn des Ladevorgangs in der BMW Charging App über die jeweils gültigen Preise zu informieren.

5.6.  Die unter diesen AGB angebotenen BMW Charging Dienste dürfen nur für das Laden von Fahrzeugen und Motorrädern der Marken BMW, BMW i und MINI genutzt werden.

5.7.  Der Kunde darf BMW Charging (insbesondere durch Weitergabe der BMW Charging Karte) an Familienangehörige oder Mitarbeiter des Kunden weitergeben, wenn dies unentgeltlich und nur zum Laden des kundeneigenen Fahrzeugs oder Motorrads erfolgt. Vor der Überlassung von BMW Charging hat der Kunde den jeweiligen Nutzer, über die ordnungsgemäße Bedienung der Ladestationen zu informieren. Jede darüberhinausgehende Nutzung durch weitere Personen bedarf der Zustimmung der DCS. Der Kunde darf BMW Charging nicht für gesetzeswidrige Zwecke nutzen und darf nicht zulassen, dass Dritte dies tun.

5.8.  Der Kunde hat die Bedienungsanleitung des zu ladenden Fahrzeugs sowie etwa verwendeten Zubehörs (z.B. Ladekabel) und eventuelle an der Ladesäule aushängende Nutzungsbedingungen von BMW Charging Partnern betreffend die Nutzung der Ladesäulen strikt zu befolgen. Die Verwendung von Ladekabeln oder sonstigem Zubehör, das (i) nicht nach einschlägigen Vorschriften zertifiziert ist (z.B. CE-Kennzeichnung), (ii) nicht für das jeweilige Fahrzeug oder die Ladesäule nach den dort ausgehängten Informationen zugelassen ist oder (iii) beschädigt ist, ist untersagt.

5.9.  Ladesäulen, die eine Fehlermeldung anzeigen oder offensichtliche Mängel oder Beschädigungen aufweisen, dürfen nicht verwendet werden. Der Kunde wird vielmehr gebeten, den technischen Support (siehe die Kontaktmöglichkeiten unter Ziffer 10) zu informieren.

5.10.  Der Kunde haftet für alle durch missbräuchliche oder unsachgemäße Benutzung der BMW Charging Karte bzw. der BMW Charging App als Authentifizierungsmittel oder durch missbräuchliche oder unsachgemäße Ladevorgänge schuldhaft herbeigeführten Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.  Ladevorgang und Authentifizierung; Maximale Lade- und Standdauer; Störungen

6.1.  Die Authentifizierung an den Ladestationen der BMW Charging Partner erfolgt grundsätzlich über die BMW Charging Karte. An einigen Ladestationen ist die Authentifizierung auch bzw. ausschließlich mit der BMW Charging App möglich. Dies betrifft insbesondere die mit einem intercharge-Symbol versehenen Ladestationen. Die verfügbaren Authentifizierungsmöglichkeiten werden in der BMW Charging App und unter www.bmw-public-charging.com für die jeweilige Ladestation angezeigt.

6.2.  Ein ununterbrochener Anschluss an eine Ladestation darf 24 Stunden und im Falle von DC Laden (Gleichstrom-Laden) 4 Stunden (maximale Lade- und Standdauer) nicht überschreiten. Der Kunde hat einen öffentlichen Parkplatz freizugeben, sobald der Ladevorgang abgeschlossen oder die maximal zulässige Parkdauer erreicht ist. Kosten, die aufgrund der Überschreitung der maximalen Lade- und/oder Standdauer entstehen, sowie evtl. bei der DCS anfallende Kosten für Bußgeldbescheide oder für die Inanspruchnahme von Abschleppdiensten, beispielsweise aufgrund von Falschparken, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

6.3.  Dem Kunden ist bekannt, dass Störungen an den Ladestationen sich aus Gründen höherer Gewalt einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlicher Anordnungen sowie aufgrund technischer und sonstiger Maßnahmen ergeben können, die etwa an den Anlagen für einen ordnungsgemäßen Ablauf oder eine Verbesserung der Dienste erforderlich sind (z.B. Wartung, Reparatur, systembedingte Software-Updates). Störungen können sich auch aus kurzzeitigen Kapazitätsengpässen durch Belastungsspitzen ergeben.

6.4.  Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, die DCS von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt nicht, soweit die DCS die Versorgung unberechtigt unterbricht. Die DCS ist verpflichtet, den Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie der DCS bekannt sind oder von der DCS in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

7.  Vergütung; Preise

7.1.  Die Vergütung für BMW Charging und die Nutzung der Dienste bestimmt sich nach dem jeweils vereinbarten Tarif und setzt sich grundsätzlich wie folgt zusammen:

a)  evtl. nutzungsunabhängige monatliche Grundgebühr je Vertrag (abhängig vom Tarif kann die Grundgebühr bereits Entgelte für einzelne Ladevorgänge beinhalten (Flatratetarife)), und

b)  evtl. nutzungsabhängige Entgelte für die einzelnen Ladevorgänge an den Ladestationen der BMW Charging Partner, evtl. anfallende Transaktionsgebühren und evtl. anfallende Roaminggebühren bei Ladevorgängen in roamingfähigen Märkten.

Die jeweils gültigen Preise für die einzelnen Tarife sind der Preisliste auf der Webseite oder in der App unter der Rubrik „Rechtliches“ > „Preisliste“ zu entnehmen. Bitte informieren Sie sich über die geltenden Preise bevor Sie mit dem Ladevorgang beginnen. In einzelnen Ländern werden Tarife angeboten, in denen die für einen Ladevorgang zu entrichtende nutzungsabhängigen Entgelte abhängig von der jeweiligen Ladestation der BMW Charging Partner variieren können (variables Tarifmodell). Hierauf wird in der Preisliste hingewiesen. In diesem Tarifmodell werden dem Kunden – nach einem Login mit seinen Zugangsdaten – die jeweils an der Ladestation für einen Ladevorgang gültigen Preise in der BMW Charging App angezeigt. Bei variablen Tarifen ist die DCS berechtigt, die nutzungsabhängigen Entgelte für Ladevorgänge mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Die geänderten Preise werden in der BMW Charging App für die jeweilige Ladestation angezeigt. Der Kunde mit einem entsprechenden Tarif, hat sich unmittelbar vor Beginn des Ladevorgangs in der BMW Charging App über die jeweils gültigen Preise zu informieren.

7.2.  Die nutzungsunabhängige monatliche Grundgebühr wird erst ab Aktivierung der BMW Charging Karte (bzw. bei Tarifwechsel mit Aktivierung des Tarifwechsels) und dabei für den Rest des ersten laufenden Monats anteilig berechnet.

7.3.  Das nutzungsabhängige Entgelt wird für jeden Ladevorgang jeweils ab Beginn des Ladevorgangs (Stecker im Ladepunkt) bis zum Ende des Ladevorgangs (Stecker aus dem Ladepunkt) zu den im jeweiligen Land bzw. an der jeweiligen Ladestation gültigen Preisen berechnet. Detailliertere Informationen zu den Preisen bei Roaming können der Preisliste für den jeweiligen Tarif unter www.bmw-public-charging.com entnommen werden. Die Abrechnung der Ladevorgänge erfolgt wie in der jeweils für den Tarif geltenden Preisliste angegeben (z.B. nach kW/h oder minutengenau).

7.4.  Alle angegebenen Preise sind inkl. Mehrwertsteuer. Informationen zu den bei Vertragsschluss im jeweiligen Tarif geltenden Preisen erhält der Kunde per E-Mail (vgl. Ziffer 2.5 c).

7.5.  Soweit an den Ladestationen der BMW Charging Partner Preise angegeben werden, können diese von den vertraglich mit dem Kunden vereinbarten Preisen abweichen; es gelten allein die zwischen der DCS und dem Kunden vereinbarten Preise. Bei Geltung eines variablen Tarifmodells rechnet die DCS gegenüber dem Kunden die jeweils zu Beginn eines Ladevorgangs in der BMW Charging App für die jeweilige Ladestation angezeigten Preise ab.

7.6.  Die DCS behält sich vor, in definierten Zeiträumen und für definierte Ladestationen die Entgelte (vgl. Ziffer 7.1 b) für bestehende und/oder neue Verträge abweichend geringer anzusetzen (Sonderaktionen).

7.7.  Der Wechsel zwischen den für den jeweiligen Kunden verfügbaren Tarifen erfordert eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien, die der Kunde über die Internetseite www.bmw-public-charging.com beantragen kann.

8.  Abrechnung und Zahlungsbedingungen

8.1.  Der Kunde kann online über den BMW Charging Kundenbereich unter www.bmw-public-charging.com seine monatlichen Rechnungen abrufen. In der Rechnung sind die Aufstellung aller monatlichen Kosten ersichtlich sowie eine Einzelaufstellung der Ladevorgänge im jeweiligen Abrechnungszeitraum mit Datum, Ort und Dauer ersichtlich. Der Kunde wird per E-Mail benachrichtigt, wenn eine neue Rechnung abrufbar ist.

8.2.  Die pro Kalendermonat angefallenen Kosten werden am vierten Werktag des folgenden Kalendermonats vom Zahlungsmittel abgebucht, dass der Kunde im BMW Charging Kundenbereich hinterlegt hat. Geschäftskunden, die auf Rechnung zahlen (vgl. Ziffer 2.4), haben den Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Die DCS ist bestrebt, Ladevorgänge jeweils im Folgemonat abzurechnen, kann dies allerdings (z.B. aufgrund verspäteter Abrechnung von BMW Charging Partnern gegenüber der DCS) nicht garantieren.

8.3.  Gegen die Ansprüche der DCS kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist, auf einem Widerruf des Kunden beruht oder wenn ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht.

8.4.  Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden hat die DCS das Recht, dem Kunden die Nutzung von BMW Charging zu sperren.

9.  Internationales Roaming

Der Kunde kann mit der auf Basis des BMW Charging Vertrages aktivierten BMW Charging Karte bzw. der BMW Charging App auch in anderen Ländern als dem Heimatland des Kunden Leistungen der DCS in Anspruch nehmen. Die jeweils aktuelle Länderliste für den BMW Charging Dienst ist unter www.bmw-public-charging.com einsehbar.

10.  Kontaktmöglichkeit

Für allgemeine Fragen zum Produkt, Fragen zu Rechnungen, Kundenverträgen oder BMW Charging Karten sowie bei technischen Störungen stehen dem Kunden die auf der Internetseite www.bmw-public-charging.com aufgeführten Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung.

11.  Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

12.  Haftung

12.1.  Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die DCS nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), etwa solcher, die der BMW Charging Vertrag der DCS nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des BMW Charging Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

12.2.  Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der DCS für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ebenfalls in dem durch vorstehenden Abschnitt beschriebenen Umfang beschränkt.

12.3.  Die Haftung der DCS bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

12.4.  Die DCS ist nicht Betreiber der Ladestationen und haftet nicht wie ein solcher. Es wird darauf hingewiesen, dass bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, Ansprüche gegen den Verteilnetzbetreiber bestehen können; der Kunde kann von der DCS die Abtretung etwaiger Ansprüche verlangen, die der DCS gegenüber dem Netzbetreiber hinsichtlich eines Schadens des Kunden zustehen.

13.  Rechtliche Hinweise zum Datenschutz

13.1.  Die DCS nimmt den Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer der Dienste ernst und achtet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf den Schutz der Privatsphäre der Nutzer.

13.2.  Nähere Informationen zur Datenverarbeitung sowie zu Datenschutz und Datensicherheit erhalten Sie in den Datenschutzhinweisen.

14.  Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Streitbeilegung

14.1.  Für den BMW Charging Vertrag und jegliches auf Basis dieser AGB begründetes Rechtsverhältnis, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zugunsten eines Verbrauchers gehen jedoch für ihn günstigere zwingende Normen des an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort geltenden Rechts dem deutschen Recht vor.

14.2.  Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts handelt, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag das sachlich zuständige Gericht in München vereinbart. Wenn der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz hat, kann er auch dort Klage ergeben. Klagen der DSC gegen den Verbraucher können nur vor den Gerichten jenes Staates erhoben werden, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

14.3.  Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Die DCS wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Stand: Juni 2020

 

Anlage 1: Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Digital Charging Solutions GmbH

Brunnenstraße 19-21

10119 Berlin, Deutschland

Telefon: +49 (0) 89 12089311

E-Mail: de@bmw-public-charging.com

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden BMW Charging Dienste

 

BMW Charging Vertragsnummer

Bestellt am

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Datum

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)